Wohnungskrise: Demokratie unter Druck?

Anfang Mai 2026 organisierten die Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Paris, Berlin und Rom in Paris einen Trialog zur Wohnungskrise. Diskutiert wurden die Zusammenhänge zwischen Wohnungskrise, Vertrauensverlust in die Demokratie und Aufstieg rechtsextremer Kräfte in den drei Ländern. Teilnehmende waren Mandatsträger_innen, Wohnrechts-Aktivistinnen, Forschende sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus Frankreich, Deutschland und Italien.

Analysiert wurde zunächst, wie die extreme Rechte im Bereich der Wohnungspolitik agitiert, gefolgt von einer Diskussion über progressive politische Antworten auf die Wohnungskrise selbst. Die Teilnehmenden tauschten sich anschließend über Kommunikationsstrategien und Narrative gemeinsam mit der französischen Demokratie-Aktivistin Lumir Lapray aus. Ausgangspunkt der Diskussionen war eine gemeinsame Feststellung: Die Wohnungskrise geht heute weit über die Frage der Wohnkosten oder der Stadtpolitik hinaus. Sie betrifft vielmehr unmittelbar den sozialen und demokratischen Zusammenhalt. Wenn große Teile der Gesellschaft in Unsicherheit leben, wenn Menschen es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, wo sie arbeiten, studieren oder in der Nähe ihrer Angehörigen sein können, wächst das Misstrauen gegenüber demokratischen und staatlichen Institutionen.

Die extreme Rechte versteht es zunehmend, diese Unsicherheit auszunutzen, indem sie vereinfachende Erklärungen liefert, Sündenböcke benennt und die Wohnungsfrage als Nullsummenspiel zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung darstellt: Einheimische gegen Migrant_innen, Eigentümer_innen gegen Mieter_innen, urbane Zentren gegen die Peripherie oder „verdiente“ Bürger_innen mit Anspruch auf Sozialwohnungen gegen angeblich „Un-verdienende“. So verknüpft das französische Rassemblement National (RN), die Wohnungsfrage mit identitäts- und sicherheitspolitischen Themen und gibt sich als Interessenvertreterin der Eigentümer*innen u.a. durch die Ablehnung jeder Art von Mietmarkt-Regulierung.  In Deutschland verwebt die AfD das Thema Wohnen zunehmend in einen breiten Diskurs über die nationale (Wirtschafts-)Krise und den durch Migration angeblich befeuerten Kampf um öffentliche Mittel. In Italien, so beklagen die italienischen Teilnehmenden, zeitige der staatliche Rückzug einen ungezügelten Wohnungsmarkt mit explodierenden Mieten. Zudem kriminalisiere die Regierung Meloni Hausbesetzungen und damit den Widerstand der Bevölkerung.