Stärken Vereinen: Die EU-Regulierung zu Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten

Im März 2021 forderte das EU-Parlament durch einen legislativen Initiativbericht einen ambitionierten Gesetzesvorschlag für die Regulierung von unternehmerischen Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten. Hierdurch sollen weitreichenden Pflichten für europäische Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Reduzierung von umweltbezogenen Risiken entlang von Lieferketten erwirkt werden. Die EU-Kommission steht nun in der Pflicht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Die Euphorie über ein Gesetz, welches die stärksten Eigenschaften der bestehenden nationalen Gesetze und EU-Regulierungen vereint, war zunächst groß. Die Forderungen des EU-Parlaments gehen weit, z.B. im Hinblick auf umweltbezogene Sorgfaltspflichten, klare Bestimmungen zu zivilrechtlicher Haftung und die Einbeziehung einer größeren Anzahl von Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette. Doch mittlerweile überwiegt die Sorge, dass die erfolgreiche Interessensvertretung von europäischen Unternehmen einen großen Wurf verhindern wird.

Die Fondation Jean-Jaurès und die Friedrich-Ebert-Stiftung wollten mit dieser Veranstaltung auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Gesetzesinitiative des EU-Parlaments hinweisen. In einem deutsch-französischen Gespräch haben Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Dominique Potier, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, die beide an den nationalen Gesetzen zu Sorgfaltspflichten – dem „Loi de Vigilance“ von 2017 in Frankreich und dem deutschen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ von 2021 – mitgewirkt haben, gemeinsam mit Frédérique Lellouche, konföderale Sekretärin der CFDT, darüber diskutiert, was eine EU-Regulierung verbessern und erwirken kann, und wie die Erfahrungen aus Deutschland und Frankreich gewinnbringend in ein europäisches Gesetz eingebracht werden können.

Programm

17 Uhr             Begrüßung

Thomas Manz, Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung

17:10 Uhr       Diskussion

Dr. Bärbel Kofler MdB, Parlamentarische Staatsekretärin bei der Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung                       

Dominique Potier, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten                 

Frédérique Lellouche, konföderale Sekretärin der CFDT, zuständig für CSR und Governance, Präsidentin der Plattform CSR

Moderation:
Christian Chavagneux, Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist des Wirtschaftsmagazins Alternatives Economiques

Deutsch-französische Simultanübersetzung