Gemeinsam Widerstand gegen die Normalisierung der extremen Rechten leisten

Dort, wo die extreme Rechte kommunale Verantwortung trägt, werden Gewerkschaften ausgegrenzt und stigmatisiert. In Deutschland schaffen der wachsende Einfluss der AfD auf Proteste gegen Bürokratie sowie ihre unbestreitbaren Wahlerfolge ein günstiges Umfeld für die Etablierung eines nationalistischen Klimas in den Betrieben. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Gewerkschaften, die zunehmend ins Visier rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte geraten. In Frankreich und Deutschland setzt die extreme Rechte ihren Aufstieg unvermindert fort. Zu diesem nüchternen Befund kamen die Mitglieder des deutsch-französischen Gewerkschaftsnetzwerks anlässlich ihres Austausches im Nachgang zu den französischen Kommunalwahlen und den deutschen Landtags- und Betriebsratswahlen. 

In Frankreich steht die Annäherung des Rassemblement National an Teile der Arbeitgeber - unterstützt von einem rechtskonservativen bis rechtsextremen Medienumfeld - exemplarisch für einen umfassenden Kulturkampf. Dieser geht mit einer schleichenden Delegitimierung sozialer und demokratischer Normen im Namen einer vermeintlichen wirtschaftlichen Effizienz einher. 

Vor diesem Hintergrund verstehen sich französische wie deutsche Gewerkschafter_innen mehr denn je als die entschlossensten Kämpfer_innen gegen eine Normalisierung der extremen Rechten. Sie wollen wirtschafts- und sozialpolitische Fragen künftig noch stärker mit demokratischen Grundsatzfragen verknüpfen und diese Zusammenhänge gegenüber den Beschäftigten deutlicher vermitteln. Gleichzeitig gilt es, Bündnisse mit natürlichen Verbündeten zu schmieden, um der Normalisierung der extremen Rechten entgegenzuwirken, und den notwendigen Konflikt nicht zu scheuen, wenn grundlegende demokratische Prinzipien auf dem Spiel stehen.

Ergänzend zu ihrem gemeinsamen Austausch- und Qualifizierungsprojekt für Betriebs- und Personalräte bekräftigten die Mitglieder des FES-vermittelten deutsch-französischen Netzwerks ihre Entschlossenheit, ihre gegenseitige Solidarität im Vorfeld der kommenden Wahlen - insbesondere der Präsidentschaftswahl in Frankreich – weiter zu vertiefen. Die nächste Etappe dieses strategischen Dialogs soll Ende des Jahres in Ostdeutschland stattfinden.