Netzwerken für die Demokratie

Rechtsextreme Parteien sind wenig geneigt, Gewerkschaften zu respektieren. Im Gegenteil, attackieren sowohl das französische RN als auch die deutsche AfD in ihren Programmen Gewerkschaften. Deren Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft wollen sie, sobald an der Macht, rigoros schwächen oder gar aushöhlen. Als ideologische Gegner der extremen Rechten verkörpern sie jene Gegenmacht, die dem nationalistisch-korporatistischen Weltbild entschlossen entgegentritt. Für die Gewerkschaften heißt dies, dass ihr Kampf gegen die extreme Rechte auch der Kampf um die pluralistischen Fundamente der Demokratie selbst ist.

Um Kräfte zu bündeln, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Gegenstrategien zu entwickeln, initiierte das Pariser Büro der FES bereits in 2024 eine deutsch-französische Arbeitsgruppe der Gewerkschafts-Dachverbände. Bei insgesamt drei bilateralen Treffen, das jüngste hier in Metz, knüpften der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die französischen Gewerkschafts-Dachverbände CFDT, CGT und UNSA bereits ein solidarisches Netzwerk zum Schutz der Demokratie. Ganz im Sinne der Wertecharta des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) will man künftig die Erfahrungen aus erfolgreichen lokalen Initiativen teilen, Strategien und Ziele rechtsextremer Akteur_innen analysieren und Präventionsmaßnahmen entwickeln. In der solidarischen Zusammenarbeit, so die Idee, wachsen Stärke und Resilienz.   

Unterstützung dafür kam beherzt von ganz oben: Angesichts einer extremen Rechten, die „an der Schwelle zur Macht“ steht, versicherten sowohl Marylise Léon als auch Sophie Binet, die Generalsekretärinnen von CFDT und CGT, zum Kick-off 2024, dass die Gewerkschaften „noch ein Bollwerk sind“. – Und „wir werden weiter standhalten“. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, bekräftige: „Wir sind überzeugt: Es ist möglich, den Trend noch zu wenden.“

Eine Zusammenarbeit ist - bei allen deutsch-französischen Verstimmungen und Hürden – dringend notwendig. Der Alltag vieler Gewerkschafter_innen in Frankreich und Deutschland ist oft spannungsgeladen. Nicht wenige scheuen sich, angesichts weit verbreiteten, rechtsextremen Gedankengutes in der Kollegenschaft über Themen wie Rassismus, Diskriminierung oder die demokratischen Werte zu sprechen. In einer ersten Phase will sich das deutsch-französische Netzwerk daher über verschiedene Instrumente austauschen: Schulungen von Betriebsratsmitgliedern, Verbreitung von Argumentationshilfen in den Betrieben, über die Haltung gegenüber rechtsextremen Mandatsträger_innen auf lokaler Ebene sowie zu Strategien für den Fall einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten.

Und natürlich ist aller Anfang schwer, insbesondere wenn es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht. Sobald es konkret wird, treten die kulturellen und institutionellen Unterschiede schonungslos zutage. Ob in den Verantwortungsstrukturen der Verbände, in ihren Entscheidungswegen oder in ihren Aktionsformen, alles läuft anders beim Nachbarn. Spürbar ist dies auch in der Wahrnehmung der Gefahr: Der Handlungsdruck ist auf französischer Seite unübersehbar größer. Hier stehen im Mai 2027 die nächsten Präsidentschaftswahlen an – und ein Erfolg für das RN ist nicht auszuschließen. Doch auch in Deutschland zieht die AfD immer kraftvoller ein in die Parlamente und Gemeinden. Auch die Betriebsratswahlen 2026 werden für den DGB eine strategische Bewährungsprobe von besonderer Bedeutung werden. 

So setzte man sich in beim Metz’er Workshop konkret das Ziel, eine dauerhafte Plattform des Austauschs von Erfahrungen, Expertise und konkreter Ideen zu sein. Es müsse darum gehen, die europäische Solidarität im gewerkschaftlichen Raum spürbar zu vertiefen und die Menschen in der Welt der Arbeit handlungsfähiger zu machen.