Soziales Europa: welche Prioritäten in der französischen EU-Ratspräsidentschaft?

Die Covid-Pandemie hat zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der Europäischen Union geführt, die ihr Sozialmodell herausfordern. Vor diesem Hintergrund ist es gut und wichtig, dass die Europäischen Kommission bereits in den letzten Jahren die soziale Frage wieder nachdrücklicher auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Mit der Umsetzung der „europäischen Säule sozialer Grundrechte" sollen die sozialrechtlichen Standards in den Mitgliedstaaten angeglichen und konkrete Ziele in den Bereichen Gleichheit, Ausbildung, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherung erreicht werden.

Am 1. Januar 2022 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Es wird dann in der Verantwortung der französischen Ratspräsidentschaft liegen, die Agenda der sozialen Grundrechte weiter zu verfolgen und insbesondere bei den drei großen Vorhaben Mindestlohn-Richtlinie, Richtlinie zur Verbesserung der Lohntransparenz und Richtlinie zur Regulierung von Plattformarbeit konkrete Ergebnisse zu erzielen. Da die Zuständigkeit der EU in der Sozialpolitik begrenzt ist, wird es darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten ihre tiefgreifenden politisch-kulturellen Unterschiede in diesem Bereich überwinden können. Dabei könnte die Debatte darüber, wie es mit den vorhanden Regeln der fiskal- und wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU und den grünen Investitionen weiter gehen soll, erhebliche Auswirkungen auf die Prioritäten und den haushaltspolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten haben. Deshalb sollte die französische EU-Ratspräsidentschaft einen intensiven Dialog mit und zwischen den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren aus allen Mitgliedstaaten fördern. Dem Austausch mit Deutschland als wichtigstem Partnerland kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.  

Mit unserer Dialogveranstaltung konnten wir einen Beitrag zu diesem Austausch leisten und über folgende Fragen diskutieren:

• Welche Rolle kann die deutsch-französische Partnerschaft spielen, um unter Einbeziehung der anderen Mitgliedstaaten bei den aktuellen sozialpolitischen Baustellen voranzukommen?
• Wie kann die soziale Dimension der Union angesichts der Vorrangstellung der fiskal- und wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU gestärkt werden?
• Wie kann verhindert werden, dass die unabdingbaren und dringenden Ziele einer ambitionierten Klimapolitik dazu führen, dass die soziale Agenda vernachlässigt wird?  
• Und wie kann die Sozialagenda in die Debatte über eine Reform der fiskal- und wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU eingebettet werden?

Programm

18:00                   Begrüßung

Michel Derdevet, Vorsitzender von Confrontations Europe

Thomas Manz, Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung  

18:10                   Sozialpolitische Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft  

Jérôme Brouillet, stellv. Generalsekretär für Europapolitik beim Premierminister Frankreichs

18:20               Reaktionen

Angelika Glöckner, Mitglied im Sozialausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung

Vincent Charlet, Generaldelegierter des arbeitgebernahen Think Tanks La Fabrique de l’industrie                       

Tanja Bergrath, Leiterin der DGB-Verbindungsstelle Europapolitik

18:50                    Debatte mit den Teilnehmer_innen

Moderation: Catherine André, stellv. Chefredakteurin der Wirtschafszeitschrift Alternatives Economiques, Mitgründerin und Redaktionsleiterin von Voxeurop

Deutsch-französische Simultanübersetzung