Parlamentarische Strategien gegen die extreme Rechte

Am 24. Oktober 2025 haben die FES Paris und die Jean-Jaurès-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Fraktion der Parti Socialiste im Senat in Paris einen Workshop zu den parlamentarischen Strategien gegen die extreme Rechte durchgeführt. Daran haben politische Entscheidungsträger_innen, Wissenschaftler_innen, Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und Gewerkschafter_innen aus Deutschland und Frankreich teilgenommen. Dabei haben sie nicht nur die Treiber der rechtextremen Wahl analysiert, sondern auch über strategische Ansätze zur Bekämpfung der für die beiden Länder existenziell gewordenen rechten Gefahr diskutiert. Zentrale Fragen waren dabei die programmatische Positionierung, die Verbindung der Parteien zur Gesellschaft sowie der Wandel der politischen Narrative. Die daraus entstandenen Erkenntnisse haben den Mitgliedern des Senats vor Augen geführt, wie wichtig die Vertiefung der Zusammenarbeit zum Kampf gegen Rechts zwischen Deutschland und Frankreich geworden ist, sei es in der Politik oder im Gewerkschaftsmilieu.

Programm

9h00                                   Begrüßung

• Patrick Kanner, Vorsitzender der PS-Fraktion im Senat

• Benjamin Schreiber, wissenschaftlicher Mitarbeiter derFriedrich-Ebert-Stiftungin Paris

• Jérémie Peltier, geschäftsführender Leiter der Jean-Jaurès-Stiftung Jean-Jaurès-Stiftung

9h30                                   Warum wählen Millionen Menschen rechtsextreme Parteien?  

Welche Lehren und Parallelen lassen sich aus den jüngsten Wahlerfolgen des Rassemblement National (RN) und der Alternative für Deutschland (AfD) ziehen? Was sind die Treiber dafür, dass in Frankreich, Deutschland und Europa immer häufiger rechts gewählt wird? Welche Strategie verfolgen die Rechtsextremen? 

• Adélaïde Zulfikarpasic, Geschäftsführerin des französischen Meinungsforschungsinstituts BVA France

9h50                                   Diskussion mit den Senator_innen

10h10                                 Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter an der Universität Mainz

10h30                                 Diskussion mit den Senator_innen

11h00                                 Die Arbeitswelt als neuer Diskursort des Rechtsextremismus

Ist die Arbeitswelt, neben Social media, der wichtigste Ort der Rechtsextremen für die Sozialisierung und die Rekrutierung neuer Wähler_innen? Wie ist die Stimmungslage im öffentlichen Dienst? Wie kämpfen Gewerkschaften gegen die extreme Rechte? Welche Bündnisstrategien sind zwischen Parteien und Gewerkschaften möglich?

• Christophe Dague, Gewerkschaftssekretär beim nationalen Gewerkschaftsbund CFDT, Bindungsperson beim Bund demokratischer Vereine und Gewerkschaften Pacte du Pouvoir de vivre

• Émilie Agnoux, Mitbegründerin des Vereins „Sinn des öffentlichen Dienstes“ (Le sens des services publics)

11h45                                 Diskussion mit den Senator_innen

14h00                                 Welche Strategie gegen den Rechtsextremismus?  

1. Erfahrungen aus dem SPD-Europa und Landtagswahlkampf 2024:

Hat die AfD eine „Erfolgsstrategie“? Welche Bilanz zieht die SPD aus dem Wahlkampf? Sind die jüngsten AfD-Erfolge ein Ostdeutsches Phänomen – oder gibt es Parallelen zum RN und anderen Rechtsextremen?

• Marie Glißmann, Spitzenkandidatin der SPD-Brandenburg für die Europawahl 

14h20                                  Diskussion mit den Senator_innen

14h45                                  2. Strategien für den Kampf gegen das Rassemblement National:

Wie kann der Aufstieg des RN gebrochen werden? Wirkungsvolle Gegenmaßnahmen, Analyse der Narrative, die Rolle von Empathie in der Politikvermittlung, Umgang mit Reizthemen

• Jérémie Peltier, geschäftsführender Leiter der Jean-Jaurès-Stiftung

• Simon-Pierre Sengayrac, Co-Leiter des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik der Jean-Jaurès-Stiftung

15h15                                 Diskussion mit den Senator_innen

15h45                                 Wie spricht man rechtspopulistisch anfällige Wähler_innen an?

Warum sind Rechtsextreme so erfolgreich im öffentlichen Diskurs und in der Agitation mit social media? Wie gehen rechte Anhänger_innen mit Informationen und Scheindiskursen um? Wie können wir sie erreichen? Welche Strategie verfolgen Rechtsextreme dabei – und kann dem noch etwas entgegengesetzt werden?

1. Präsentation des FES-Praxispapiers "Know Your Own Story - Leitfaden zur Demontage rechtsextremer Argumente"

• Benjamin Schreiber, wissenschaftlicher Mitarbeiter derFriedrich-Ebert-Stiftungin Paris

1. Narrativ und Kommunikation: Argumente und Instrumente im Kampf gegen rechts  

• Guénaëlle Gault, Geschäftsführerin der Studiengruppe für Gesellschaft und Verbrauch (Observatoire Société et Consommation), Lehrbeauftragte an SciencesPo Paris und der Universität Paris

• David Medioni, Leiter des Arbeitskreises Medienpolitik der Jean Jaurès-Stiftung

16h15                                 Diskussion mit den Senator_innen

17h00                                 Schluss / Ausblick

• Patrick Kanner, Vorsitzender der PS-Fraktion im Senat

17h30                                 Ende     

Deutsch-Französische Simultanübersetzung