Die Welle des Rechtsextremismus brechen

Themen des Workshops waren u.a. terroristische Vernetzungen und der systematische Einsatz Künstlicher Intelligenz, um massenweise insbesondere antisemitischen Content für soziale und andere Medien zu generieren. Es wurde über Spannungen in gesellschaftlichen Gruppen diskutiert, die durch extrem rechte Narrative, z.B. beim Thema Flüchtlingspolitik oder Sicherheitsfragen geschürt werden. Ermittlungserfolge und vereitelte Terroranschläge standen ebenso im Fokus wie hybride Desinformation oder gar Kriegsführung. Es gab Experteneinschätzungen zu den anstehenden Wahlen in Chile, Brasilien, Ungarn oder Rückblicke auf Wahlentscheidungen in Argentinien, USA, Kanada oder auch Finnland und Polen.

Es ist keine Neuigkeit mehr, dass nach der Zivilgesellschaft nun zunehmend auch Wissenschaft und staatliche Akteure mit Behinderungen und Einengungen der Spielräume kämpfen müssen. Repressalien bis hin zu verbaler und physischer Gewalt sind längst alltägliche Begleiterscheinungen im politischen Betrieb. Sorgen bereitet den Expert_innen, dass antidemokratische Einstellungen und Narrative es in zahlreichen Ländern längst in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben, also zu Lehrer_innen, Fachkräften und Verwaltungsangestellte, und von Mainstream-Medien oft nur noch zaghaft hinterfragt werden.

Während sich unter progressiven Bürger_innen Hoffnungslosigkeit verreitet, versuchen demokratische Akteure noch immer, die Welle des Rechtsextremismus rein national zu brechen. Dabei wird oft übersehen, dass sich die extreme Rechte in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich transnational vernetzt hat:

Geldströme fliessen weit über Grenzen hinweg, man trifft sich auf Konferenzen, Demonstrationen oder auch zu kulturellen Events. Strategen, Tech-Milliardäre oder Trad Wives sind über viele Kanäle verknüpft - online und offline.

Die Lage in Frankreich, wo die rechtsextreme Partei Rassemblement National inzwischen die stärkste Einzelpartei bildet, beleuchteten mehrere Eypert_innen, darunter Mathieu Molard, Chefredakteur des erfolgreichen Onlinemagazins StreetPress. Molard stellte Recherchen zu dezentralen Organisationen und Gruppierungen vor, die landesweit vor allem in Bildungsinstitutionen investieren und internationale Kontakte pflegen. Ebenso die intellektuellen Arbeiten des extrem rechten Frauenkollektivs Nemesis, welches zu einem Vorreiter der modernen Identitären geworden ist.

Um die wissenschaftlich-analytische Arbeit mit dem Kampf gegen Rechts in der französischen Gesellschaft verknüpfen zu können, lud die FES auch ihre Partner_innen der Gewerkschaften CFDT, CGT und UNSA zu einem Austausch ein. Inzwischen widmen zahlreiche Gewerkschaften, nicht nur in Frankreich, der politischen Aufklärung und dem Kampf gegen Rechts in der Arbeitswelt zunehmend mehr Ressourcen. Denn in den Betrieben wird akut sichtbar, wenn gegen migrantische Kolleg_innen gehetzt, Verschwörungserzählungen über die vermeintliche Benachteiligung Alteingesessener und andere Hetze  verbreitet werden.    

Austausch, Wissenstransfer und Frühwarnsysteme angesichts des wachsenden extrem rechten Wähler_innenpotenzials zu organisieren, ist ein Hauptziel dieses 2002 von der FES mitgegründeten Netzwerkes. Ursprünglich als transatlantischer Dialog zwischen Deutschland, Großbritannien und den USA gestartet, konnte – und musste - sich das Netzwerk über die Jahre bis nach Ostmitteleuropa (Polen, Ungarn), Nordeuropa (Dänemark, Finnland) ebenso wie nach Nord- und Südamerika (Kanada, Brasilien, Argentinien) erweitern.