Für ein souveränes, widerstandsfähiges, nachhaltiges und soziales Europa

Es hat schon freudvollere Zeiten im deutsch-französischen Verhältnis gegeben. Aber trotz aller Spannungen im vertrauensvollen Gespräch zu bleiben, das war die Kunst des vierten sozialdemokratischen Arbeitstreffens. Dazu versammelten sich am 4. und 5. März Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, und eine Delegation von sieben führenden SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Fraktionsspitzen der französischen Sozialist_innen in der Nationalversammlung und dem Senat, den beiden Parlamentskammern Frankreichs.

Gemeinsam diskutiert und für mehr gegenseitiges Verständnis geworben wurde auch in den Fraktionssitzungen der Sozialisten in der Assemblee und im Senat, wohin die Sozialist_innen ihre deutschen Gäste eingeladen hatten. Im Pariser Rathaus konnte sich die deutsche Delegation zudem über den Stand der Vorbereitungen für Olympia informieren. Nach drei Begegnungen in 2023 in Paris, Berlin und Saarbrücken folgte damit nun ein weiterer Dialog in Paris. Ziel ist es, durch themenorientierte Zusammenarbeit zu schauen „was geht“, und nicht immer nur auf die Differenzen zu beharren. Mit gemeinsamen Ansätzen und Initiativen will man so zum neuen Kraftzentrum eines sozialdemokratischen Europas zu werden.

„Europa braucht mehr Leidenschaft, mehr Mut und mehr Solidarität, sagt Rolf Mützenich. Obgleich das deutsch-französisches Miteinander nicht Problemfrei sei, mangelt es den Vertreter_innen der drei Fraktionen keineswegs an Ideen für ein besseres Europa: Gesucht werden konkrete, gemeinsame Wege zu einer zukunftsfesten Industriepolitik, gemeinsame Initiativen für die sozial-ökologische Transformation und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Auch das Thema Ukraine und gemeinsame Sicherheit stand dieses Mal auf der Agenda.  

Die Rahmenbedingungen hierfür waren nach den sehr unterschiedlichen Äußerungen der des französischen Staatschefs Emanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nicht einfach. Doch „Aufgeben ist keine Option“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

Die deutschen und die französischen Abgeordneten und Senator_innen, die ihr Vorhaben im vergangenen Jahr konkretisiert hatten, sind davon überzeugt, dass es allen voran neue Ideen für Europa sein werden, die Europaskeptikern, Demokratiefeinden und Rechtsextremisten bei den bevorstehenden Europawahlen die rote Karte zeigen können.

Einem ersten Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysee-Vertrags im Januar 2023 in Paris folgten Treffen im April in Paris. Das letzte Treffen des Jahres 2023 fand im Dezember in Saarbrücken unter der Schirmherrschaft der Saarländischen Ministerpräsidentin und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Anke Rehlinger statt.