Das andere Demokratiedefizit – Wie kann die Europäische Union demokratische Grundwerte in ihren Mitgliedstaaten schützen?

In einer Reihe von Mitgliedstaaten sind die Grundwerte der Europäischen Union unter Druck geraten. Das Problem hat jüngst zwar mehr Aufmerksamkeit erfahren und die EU-Institutionen haben mehr Entschlossenheit gezeigt, aber bisher haben sich die vorhandenen Instrumente zum Schutz demokratischer Werte als unzureichend erwiesen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung etablierte daher eine Gruppe anerkannter Expert_innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die Ideen entwickelte, wie die EU Demokratie in ihren Mitgliedstaaten schützen und fördern kann. Die Vorschläge umfassen Monitoring, politische Konditionalität bei der Vergabe von EU-Mitteln, gerichtliche Durchsetzung durch den Europäischen Gerichtshof, Unterstützung der Zivilgesellschaft u.a. durch einen neuen Fonds für NGOs, Maßnahmen zum Schutz von Medienpluralismus und Empfehlungen an europäische Parteienfamilien, die einen stärkeren Einfluss auf problematische Mitgliedsparteien ausüben sollten. Diese Instrumente wurden vor kurzem in einem Policy Paper veröffentlicht und sollen bei diesem Fachgespräch vorgestellt und diskutiert werden.

Begrüßung

Stefan Dehnert, Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung

Demokratiesicherung in EU-Mitgliedstaaten – Welche Möglichkeiten hat die EU?

Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer, Democracy Reporting International

Ludoic Mendes, Abgeordneter der Assemblée nationale 

Nicolas Leron, Gründungspräsident von EuroCité 

Diskussion

Moderation: Juliane Schulte, Friedrich-Ebert-Stiftung