Die EU nach der Wahl: Welche Perspektiven für ein soziales Europa?

Am 4. Oktober 2024 fand eine Diskussion zum Thema sozialpolitische Agenda in der EU statt, die vom Think Tank Réalités du Dialogue social mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris organsiert wurde. Auf dieser Konferenz sind Spitzenvertretr_innen von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen aus Frankreich und Deutschland der Frage nachgegangen, welche sozialpolitischen Prioritäten sie mit Blick auf die neue Amtszeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission setzen wollten. Der Austausch machte deutlich, wie unterschiedlich aufgestellt die Sozialpartnerschaft in den beiden Ländern angesichts der künftigen Umsetzung der Richtlinien ins nationale Recht sind. Dabei gaben die deutlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung Aufschluss darüber, welche politischen Herausforderungen beim Ausbau einer soliden Sozialpolitik in Europa anstehen.

Programm

09h00             Grußworte

Jean-Yves PETIT, Vorsitzender von Réalités du dialogue social

Mathilde Tabary, Personalleiterin von Clariane

09h30             Welche sozialpolitische EU-Politik wollen wir?

Welche Erwartungen haben die französischen und europäischen Sozialpartner an die Politik in Europa? Dazu hat Réalités du Dialogue Social im Vorfeld der Europawahl in einer Erhebung 15 Spitzenvertreter_innen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gefragt.  

Präsentation der wichtigsten Erkenntnisse durch

Maud Stephan, Generaldelegierte von Réalités du dialogue social

9h45               Wie geht es jetzt weiter? Diskussion der europäischen Sozialpartner über die sozialpolitische Agenda Europas

Welche Prioritäten der Sozialpolitik werden für die Amtszeit 2024-2029 gesetzt? Ist eine Stärkung des europäischen sozialen Dialogs zu erwarten? Welche Mittel gibt es, um bei der Umsetzung der sozialpolitischen Agenda Interessen der Beschäftigten und Unternehmen zielorientiert und bürgernah nachzukommen?  

Maxime Cerutti, Abteilungsleiter Sozialpolitik bei BusinessEurope

Joël Le Deroff, Policy Officer Sozialer Dialog der GD Beschäftigung, Soziales und Integration der europäischen Kommission

Jean-Michel Pottier, Vertreter des französischen Arbeitgeberverbands CPME im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

Isabelle Schömann, stellvertretende Generalsekretärin des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)

Moderation: Marie-Noëlle Lopez, Mitbegründerin des Beratungsbüros NewBridges

11h00             Die Herausforderungen der EU-Sozialpolitik für Beschäftigte und Unternehmen in Frankreich und Deutschland

In der bisherigen Legislaturperiode wurden viele sozialpolitische EU-Richtlinien auf den Weg gebracht (Mindestlohn, Lohntransparenz, CSRD, Lieferkettengesetz). In den kommenden Jahren sollen sie in nationales Recht umgesetzt werden. Wie wirken sich die beschlossenen gesetzgeberischen Initiativen auf die tägliche Lebenswirklichkeit von Unternehmen und Arbeitnehmer_innen Frankreichs und Deutschlands aus? Wie können die Institutionen des sozialen Dialogs auf nationaler und europäischer Ebene (EBR) den gesetzgeberischen Prozess in den beiden Ländern beeinflussen? Was bleibt zu tun? Welche Richtungen sind in der europäischen Sozialpolitik erwünscht und wünschenswert?

Rémi Boyer, Personalleiter der Clariane-Group, Geschäftsführer von Clariane Deutschland

Livia Hentschel, Referatsleiterin, Abteilung Europa und Internationales des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB

Anthony Perrocheau, Sekretär des europäischen Betriebsrates von Thales, CFDT

Branislav Rugani, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, zuständig für Internationales und Europa, FO

Moderation:  Benjamin Schreiber, Friedrich-Ebert-Stiftung Paris

12h30             Ende