07.07.2022

Frankreich nach den Parlamentswahlen

Eine neue politische Landkarte mit vielen Unwägbarkeiten

„Macron gewählt, Macron geschlagen“ – so lässt sich auf den Punkt bringen, dass der erst im April in seinem Amt bestätigte Präsident Emmanuel Macron zwei Monate später bei den Wahlen zur Nationalversammlung seine absolute Mehrheit verloren hat. Erfolgte seine Wiederwahl als Präsident mangels einer überzeugenden Alternative, so bestätigten die Parlamentswahlen, dass es für seine seit 2017 verfolgte und für die nächsten fünf Jahre anvisierte Politik keine Mehrheit in der französischen Bevölkerung gibt, vor allem in den „populären“ Schichten nicht. 

Ein „vote sanction“: Das Ergebnis der Parlamentswahlen, bei der sich die Abgeordnetenzahl der Präsidentenpartei En Marche (zukünftig Renaissance) fast um die Hälfte reduziert hat (von 266 auf 170 Sitze), wird als eine Abstrafung Macrons,gewertet, wie sie es in Frankreich noch nie für einen gerade gewählten Präsidenten gegeben hat. Sein Bündnis Ensemble! (außer En Marche gehören ihm noch MoDem, Horizons und Agir an) verfehlte mit insgesamt 245 Sitzen überraschend deutlich die absolute Mehrheit: 44 Mandate fehlen ihm, um eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen. Geschlagen in ihren Wahlkreisen wurden neben drei Kabinettsmitgliedern auch mit dem bisherigen Präsidenten der Nationalversammlung, Richard Ferrand, und dem Fraktionsvorsitzenden von En Marche, Christophe Castaner, zwei enge Vertraute des Präsidenten.

Eine polarisierte Nationalversammlung: Die sich schon bei den Präsidentschaftswahlen abzeichnende Dreiteilung der politischen Landschaft wurde durch die Parlamentswahlen bestätigt. Auf die drei großen Blöcke – Macrons Bündnis Ensemble!, das Linksbündnis NUPES (aus den vier Parteien La France Insoumise, den Grünen EELV, der Parti Socialiste und den Kommunisten) und die Rechtsextremen um Le Pen – entfallen insgesamt mehr als vier Fünftel der Sitze in der Nationalversammlung: Ensemble! 245, NUPES 142 und Rassemblement National 89. Die Republikaner, die bislang die zweitstärkste Fraktion stellten, fielen auf 64 Mandate zurück. Ihnen kann aber eine Schlüsselrolle zukommen bei der Herstellung einer handlungsfähigen Mehrheit, sofern sie in der Lage sind, ihren internen Richtungsstreit zu beenden.

Wahlenthaltung stabilisiert sich auf über 50%: Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte blieb der Wahl fern. Nach 52,5% im ersten Wahlgang stieg die Wahlenthaltung im zweiten noch weiter auf 53,8% an. In der Altersgruppe unter 34 Jahren waren es gut zwei Drittel, die nicht zur Wahl gingen. Und auch bei Beziehern geringer Einkommen lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa einem Drittel. Diese hohe Wahlenthaltung wirft Legitimitätsprobleme für die gewählten Abgeordneten auf: Nur 37 (6,5%) der neu gewählten Abgeordneten erreichten in ihrem Wahlkreis mehr als 30% der Stimmen der Wahlberechtigten. Die große Mehrheit konnte nur zwischen 20 und 30% der Stimmen der Wahlberechtigten für sich gewinnen. Im Durchschnitt repräsentieren die Abgeordneten weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten ihres jeweiligen Wahlkreises. 

Der Vormarsch der extremen Rechten hält an: Marine Le Pens Rassemblement National (RN) konnte schon im ersten Wahlgang mit 18,7% der abgegebenen Stimmen sein bislang bestes Ergebnis erreichen. Damit steigerte die rechtsextreme Partei ihren Stimmenanteil von 2017 um 5% (+ 1,2 Mio. Stimmen). Sie wird nunmehr mit 89 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sein: zehnmal mehr als nach den Wahlen von 2017. Das Rassemblement National ist damit stärkste Oppositionspartei.  

Die Auflösung der „republikanischen Front“: Das gute Ergebnis des RN markiert das Ende eines Zyklus, in dem diese rechtsextreme Partei sich in der Wahrnehmung der Wählerschaft normalisiert hat. Für einen Teil der französischen Bevölkerung ist das RN kein Schreckensgespenst der französischen Politik mehr. Mit dieser „Normalisierung“ einher ging die schrittweise Auflösung der Tradition der „republikanischen Front“, die einen Zusammenschluss der republikanischen Kräfte – Parteien wie Wähler – in den Fällen sicherte, in denen Kandidat_innen des RN in die Stichwahl gelangten. Nun war es das Lager von Präsident Macron selbst, das dieser republikanischen Tradition den Todesstoß versetzt hat mit dem Versäumnis, eine klare Wahlempfehlung für die Fälle zu geben, wo sich Kandidat_innen des linken Wahlbündnisses in der Stichwahl Kandidat_innen der extremen Rechten gegenüberstanden. Verdankte Macron seine Wiederwahl als Präsident noch in beträchtlichem Maße der „republikanischen Disziplin“ der linken Wählerschaft, hat die zynische Unterlassung der Reziprozität bei den Parlamentswahlen nicht nur sein eigenes Lager geschwächt, sondern auch die extreme Rechte gestärkt. Nach Berechnungen des Umfrageinstituts Ipsos haben sich fast drei Viertel der Wähler, die im ersten Wahlgang für Kandidat_innen von Ensemble! Stimmten, im zweiten Wahlgang, in den Fällen, in denen sich Kandidaten der NUPES und des RN gegenüberstanden, der Stimme enthalten. Dies schlug sich in dem Resultat nieder, dass in mehr als der Hälfte der Fälle, in denen sich in der Stichwahl Kandidat_innen der NUPES und des RN gegenüberstanden, sich die RN-Kandidat_innen durchsetzen konnten.

Die Linke im „Anti-Macronismus“ vereint: Auch im Lager des linken Wahlbündnisses NUPES hat die Fixierung auf den politischen Gegner Macron, dessen Mehrheit in der Nationalversammlung zu brechen oberstes Ziel war, dazu geführt, das Risiko einer Stärkung der extremen Rechten zu vernachlässigen. Der Aufruf „keine Stimme für die extreme Rechte“ übersetzte sich nicht überall in eine Stimme gegen die extreme Rechte, sondern allzu oft nur in eine Stimmenthaltung: 45% der Wähler_innen des linken Bündnisses enthielten sich angesichts der Duelle von Kandidat_innen von Ensemble! und des RN der Stimme, 37% votierten für die Kandidat_innen von Ensemble! und immerhin 18% für die des RN. Auch dieses Stimmverhalten resultierte in einer Stärkung des RN: In 53 der 108 Fälle, in den Kandidaten von Ensemble und RN sich gegenüberstanden, gingen die des RN siegreich hervor.

Zum Kompromiss gezwungen: Angesichts der verpassten absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung sprachen Vertreter des Präsidentenlagers in ersten Reaktionen von einem „unnützen und unregierbaren“ Parlament. Zwar hat der Präsident die Möglichkeit, in einer solchen Situation das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, doch hat sich Macron offenkundig entschieden, zunächst in diesem „unnützen“ Parlament eine handlungsfähige Mehrheit, eine „majorité d’action“, schmieden zu wollen. Dabei bleiben ihm zwei Optionen: mit einer oder mehreren Parteien der Opposition einen Koalitionsvertrag zu schließen oder für jedes Gesetzesvorhaben separat eine Mehrheit zu suchen. Dass die Exekutive nun gezwungen sein wird, das Parlament stärker einzubinden und ihm zuzuhören, wird nach der Erfahrung eines „archaisch vertikalen“ Regierungsstils bzw. eines „monarchischen Präsidentialismus“ in der ersten Amtszeit Macrons von vielen willkommen geheißen.

Vorerst keine Koalitionsregierung: Doch angesichts der fehlenden Bereitschaft der Oppositionsparteien, sich an irgendeiner Form von Koalition mit dem Regierungslager zu beteiligen, blieb der von Macron in ihrem Amt bestätigten Premierministerin Elisabeth Borne nichts anderes übrig, als eine Regierung „der Aktion“ aus bekannten Macronisten der ersten Stunde zu bilden. Wie delikat ihre Situation ist, zeigte die Entscheidung, sich im Anschluss an ihre Regierungserklärung am 6. Juli keinem Vertrauensvotum in der Nationalversammlung zu stellen; zu unsicher wäre dessen Ausgang gewesen.

Die Bilanz des linken Wahlbündnisses – ein halbvolles oder halbleeres Glas: Klarer noch als erwartet verfehlte das linke Wahlbündnis NUPES sein Ziel, die Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen und so eine „cohabitation“ zwischen Präsident Macron und einem Premierminister Mélenchon zu erzwingen. 142 Sitze in der Nationalversammlung bedeuten andererseits aber eine deutliche Stärkung des Gewichts der Linken im Parlament; bislang waren die vier Parteien des Wahlbündnisses zusammen nur mit 58 Abgeordneten vertreten. Dominierende Kraft im linken Lager wird die radikale Linke von La France Insoumise (LFI) sein, die nunmehr mit 72 Abgeordneten (bisher 17) vertreten ist. Einen großen Sprung machte auch die grüne Partei EELV, die mit 23 Abgeordneten erstmals Fraktionsstärke erreicht.

Die Sozialisten konsolidiert, aber weiter zerstritten: Mit 27 gewählten Abgeordneten konnte die PS ihre Präsenz in der Nationalversammlung (bislang 30 Sitze) annähernd halten. Wiedergewählt wurden u.a. der Parteivorsitzende Olivier Faure, die bisherige Fraktionsvorsitzende Valérie Rabault und der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Boris Vallaud. Dass die PS weiterhin in Fraktionsstärke in der Nationalversammlung vertreten sein wird, kann die Schattenseiten des Wahlergebnisses gleichwohl nicht überdecken. So vertritt die PS keinen der Wahlkreise von ihrer einstigen Hochburg Paris mehr in der Nationalversammlung. Und auch wenn die PS ihre Fraktionsstärke halten konnte, führt die Tatsache, dass sie nur noch in 70 Wahlkreisen mit eigenen Kandidat_innen angetreten war und in der Summe entsprechend deutlich weniger Stimmen erhalten hatte, dazu, dass die öffentlichen Mittelzuweisungen weiter. Und auch die internen Risse sind noch nicht wieder gekittet: Die Kontroversen über die Beteiligung an der NUPES führten zu mehreren „Dissidenten“-Kandidaturen außerhalb des Wahlbündnisses, von denen fünf erfolgreich waren. Es ist ungewiss, ob diese geschlossen den Weg zurück in die PS-Fraktion finden werden. Und in der neuen PS-Fraktion ist die Linie einer „systematischen Opposition“ gegen Macron, wie sie im Wahlbündnis NUPES vor allem von den Insoumise-Abgeordneten von LFI forciert wird, nicht unumstritten.

Ungewisse Stabilität von NUPES:  In den ersten Stellungnahmen nach der Wahl betonten die Vertreter der verschiedenen Parteien des „Einheitsbündnisses“ zwar ihre Absicht, weiterhin gemeinsam arbeiten zu wollen. Doch wurde der Vorschlag von Mélenchon, eine gemeinsame Parlamentsfraktion zu bilden, von den drei anderen Parteien einmütig zurückgewiesen. Manche sahen darin den Versuch einer „absorbierenden Fusion“, um die Hegemonie von LFI in der Linken zu sichern. So bleibt es vorerst bei einer Koordination der verschiedenen Fraktionen im Rahmen einer „intergroupe“, der kein formaler Status in der Nationalversammlung zukommt. Dass die radikale Linke von LFI vorerst dennoch die Politik des Linken in der Nationalversammlung dominiert, zeigte sich darin, dass sie sich sowohl bei der Besetzung des Vorsitzes des Finanzausschusses durchsetzen konnte als auch mit ihrem Vorschlag, gleich nach der Regierungserklärung von Premierministerin Borne ein Misstrauensvotum gegen diese einzubringen. Zwar haben bereits einzelne Vertreter der anderen Parteien auf mehr Sichtbarkeit im linken Bündnis gepocht, doch bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form sie eigenes Profil in der Nationalversammlung entwickeln können.  

Sorge und Enttäuschung – das sind die Gefühle, die laut einer Anfang Juli von Viavoice durchgeführten Umfrage die Stimmungslage in der französischen Bevölkerung nach den Wahlen prägen. Fast zwei Drittel sehen in den Wahlergebnissen – trotz der Wiederwahl Macrons – den Ausdruck einer Opposition gegen seine Politik und folglich in der Tatsache, dass die fehlende Mehrheit in der Nationalversammlung ihn zwingt, seine Politik neu zu orientieren, eine „gute Sache“. Kompromisse werden also erwartet – gerade auch von Präsident Macron. Ob diese seine angekündigte „neue Methode“ des Regierens letztlich prägen werden, bleibt abzuwarten. Doch auch die Opposition muss erst noch beweisen, ob sie zu konstruktiver Oppositionsarbeit fähig ist.

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