Die europäische Verteidigungspolitik aus sozial-demokratischer Perspektive

Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat die Bundesregierung auch den „Strategischen Kompass“ auf ihre Agenda gesetzt und dessen Ausgestaltung zu einem zentralen Anliegen gemacht. Dieses neue strategische Grundlagendokument soll den verschiedenen europäischen Initiativen im Verteidigungsbereich Kohärenz verleihen und eine Annäherung der nationalen Perspektiven ermöglichen. Mehr Klarheit über die eigenen Ziele soll zu mehr Reaktions- und Handlungsfähigkeit nach Außen führen. Der „Strategische Kompass“ erlaubt auch eine neue Perspektive auf die französischen und deutschen Ansätze in der Verteidigungspolitik und eine Wiederbelebung des deutsch-französischen Dialogs, der zu einer treibenden Kraft in dem Bemühen um mehr Kohärenz in der europäischen Verteidigungspolitik werden kann. Diese bilaterale Dynamik ist heute umso wichtiger, weil dieses Projekt im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2022 zum Abschluss gebracht werden soll. Der Austausch von Standpunkten auf beiden Seiten des Rheins und der deutsch-französische Motor sind notwendig, um den Erfolg dieses neuen Instruments zu garantieren.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland und der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist diese Dynamik auch eine Gelegenheit, das politische Projekt der Sozialdemokratie neu und klar zu konturieren. Welchen Weg will die Sozialdemokratie einschlagen, um der europäischen Verteidigungspolitik eine neue Richtung zu geben? Welches sind die wichtigsten Bereiche, die zur Formulierung einer gemeinsamen, den sozialdemokratischen Werten gerecht werdenden Vision der Verteidigungspolitik erarbeitet werden müssen? Welche offenen Punkte und Meinungsverschiedenheiten über nationale und europäische Herangehensweisen in der Verteidigungspolitik müssen thematisiert und geklärt werden?

Diese Frage diskutierten Fritz Felgentreu, MdB und Hélène Conway-Mouret, Senatorin der Auslandsfranzosen im Rahmen einer von der FES Paris und dem Observatoire de la défense-ORION der Jean-Jaurès-Stiftung organisierten Debatte. Moderation: Patricia Adam, Vorsitzende des Observatoire de la défense-ORION und frühere Vorsitzende des Verteidigungsaussschusses in der Assemblée Nationale.