Die extreme Rechte in den europäischen Parlamenten

Bei den Wahlen zur französischen Nationalversammlung im Juni 2022 wurde der rechtsextreme Rassemblement National (RN) mit 89 Abgeordneten die stärkste Oppositionspartei. Ist diese massive Präsenz der Rechtsextremen im Parlament für Frankreich noch eine neue Situation, sind in einigen anderen Ländern der Europäischen Union wie Österreich, Deutschland, Schweden, Finnland und Spanien rechtsextreme Abgeordnete bereits seit längerem in nationalen und regionalen Parlamenten vertreten und üben Einfluss auf die Funktionsweise der demokratischen Institutionen aus. Bislang haben die demokratischen Kräfte darauf mit sehr unterschiedlichen Strategien reagiert, die von institutioneller Normalisierung bis zur Anwendung eines strikten "cordon sanitaire" reichen. Die dabei gemachten Erfahrungen auszuwerten ist hilfreich, um die demokratischen Institutionen vor "illiberalen" Einflüssen zu schützen.