Energie und Industrie: Französische, deutsche und spanische Gewerkschaften für eine gemeinsame und solidarische Antwort

Wie können Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und der europäische Zusammenhalt erhalten bleiben, während sich rund um Energieversorgung und Industrie alles in einem noch nie dagewesenen Tempo wandelt? Um diese Frage zu diskutieren, trafen sich Vertreter_innen deutscher, französischer und spanischer Gewerkschaften in Paris kürzlich zu einem Trialog. Organisiert in Kooperation dem DGB NRW lud die FES dazu ein, gemeinsame Antworten auf die aktuellen geopolitischen Umwälzungen zu suchen. 

Diese sind erforderlich, da die Energiewende und die Umstrukturierung industrieller Wertschöpfungsketten aufgrund geopolitischer Umbrüche die bestehenden Produktionsmodelle gefährden. Steigende Energiekosten, neue strategische Abhängigkeiten und verschärfter internationaler Wettbewerb drücken auf die Kosten guter Arbeitsplätze und damit die Beschäftigungssicherheit der Arbeitnehmer*innen. Die Gewerkschafter_innen befürchten, dass dieser Umbau ohne eine starke und gegensteuernde europäische Koordination zu einem EU-weiten Abwärts-Wettbewerb um billigere Lohn- und Standortkosten führen wird. 

Unstrittig ist, dass Klima- und Industriepolitik Hand in Hand gehen müssen. So haben europäische Instrumente zur Dekarbonisierung, wie der Strom- und der CO2-Markt, unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft ganzer Branchen. Die Gewerkschaftsvertreter_innen betonten dabei, den ökologischen Wandel keineswegs verlangsamen zu wollen, wie ihnen immer wieder unterstellt werde – sondern darum, ihn sozialverträglicher zu gestalten: Sie fordern massive Investitionen nicht nur in neue Branchen wie IT und KI, sondern auch die Modernisierung bestehender Branchen und Standorte sowie den zügigen Ausbau zukunftsfähiger Energieinfrastrukturen. Es fehle an passenden Um-Schulungsangeboten sowie die gemeinsame Sicherung von industriellen Berufskarrieren. Konkret plädierten sie für gezielte Qualifikationsmaßnahmen für Jobs in wachstumsfähigen Industriebereichen wie Elektrifizierung, Wasserstoffindustrie und Energieeffizienz.

Zwar beschwört die EU-Kommission die industrielle Zusammenarbeit, in der Praxis bleibt diese jedoch weitgehend national und wettbewerbsorientiert. Unterdessen ist der Wettlauf um Rohstoffe zu einer wichtigen strategischen Herausforderung geworden ist. EU-Staaten liefern sich einen Kampf um Subventionen und Ansiedlungen, wodurch sie Gefahr laufen, die Sozialstandards zu schwächen und den europäischen Arbeitsmarkt zu fragmentieren. Angesichts dieser Situation plädierten mehrere Vertreter_innen für eine koordiniertere industrielle Planung auf europäischer Ebene, die auf gemeinsame Ziele wie Souveränität, Dekarbonisierung und Arbeitsplatzqualität ausgerichtet ist.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es wichtig, dass die für die Energiewende und den industriellen Aufschwung bereitgestellten EU-Mittel an klare Anforderungen in Bezug auf Beschäftigung, Ausbildung, sozialen Dialog und die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft sein müssen. Ohne Konditionierung bestehe die Gefahr, dass der ökologische Wandel eher zur Prekarisierung als zu sozialem Fortschritt führe. Bei den Teilnehmenden zeichnete sich zunehmende Übereinstimmung in weiteren zentralen Punkten ab, nämlich Forderungen nach grundlegender Reform der europäischen Wettbewerbsregeln, gezielter öffentlicher Investitionen und Auflagen für öffentliche Finanzierungen. 

Angesichts dieser gesamteuropäischen Herausforderungen erhält die transnationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften wachsende Bedeutung. Insbesondere in Industriekonzernen, die Standorte in mehreren Ländern betreiben. Tiefergehende Kooperation erlaubt es ihnen, Informationen auszutauschen, gemeinsame Positionen gegenüber zunehmend globalisierten Unternehmensleitungen zu entwickeln und Umstrukturierungen zu antizipieren. Bessere internationale Vernetzung scheint somit ein Weg zu sein, das Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Für die Workshop-Teilnehmenden war unstrittig, dass der industrielle und energetische Wandel nur dann erfolgreich sein wird, wenn er Teil eines Solidaritätsprojekts ist: Schutz der Arbeitnehmer*innen, Abbau der Ungleichheiten zwischen den Regionen und die klare Betonung, dass Europa eher ein Schutzschild als ein Faktor der Unsicherheit ist. Angesichts des Ausmaßes der Umwälzungen genügen nationale Antworten schon heute nicht mehr. Die Fähigkeit der Gewerkschaften in Europa, gemeinsame Analysen und Forderungen zu erarbeiten ist daher eine Voraussetzung dafür, um Einfluss auf die industrielle und energetische Zukunft des Kontinents nehmen zu können.